An dieser Seite wird noch gearbeitet -- still under construction - last updated: 02.07.1996
Von Martin Roth mroth@techfak.uni-bielefeld.de

Der Communications Decency Act

Ein Versuch der Zensur oder notwendige Regulierung?

Als der Kongress der USA Anfang Februar eine Reforn des Telekommunkationsgesetzes (Telecom reform bill) verabschiedete, das unter anderem den "Communications Decency Act," als Gesetzeswerk enthielt, ging ein Aufschrei des Protestes durch das Internet.
Der "Communications Decency Act" bedroht jeden, der "indecent", also "unanständigiges" Material in öffentlichen Online-Diensten zur Verfügung stellt, mit Geldstrafen bis zu 250000 $ oder bis zu 2 Jahren Gefängnis.

Aufrufe, die eigenen Web-Seiten als Zeichen der Trauer schwarz zu hinterlegen, sich der Campagne für freie Rede anzuschließen (Blue Ribbon Campaign) und Protestbriefe an Präsident Clinton und die Mitglieder des Senates zu schreiben, wurden von zahlreichen Organisationen gestartet.

Ungeachtet dieser Proteste sollte das Gesetzeswerk Rechtskraft erlangen, als es am 08.02. 96 vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Am 15.02.96 verhängte der US-Bezirksrichter Ronald L. Buckwalter eine einstweilige Verfügung gegen die Anwendbarkeit des am meisten umstrittenen Abschnittes des CDA, da der Begriff "indecent" ungenügend definiert sei und setzte die erste Anhörung auf den 15. März fest.
(...)
Am 12. Juni ist der CDA von einem Amerikanischen Bundesgericht in Philadelphia für verfassungswidrig erklärt worden. Ein erster, vorläufiger Erfolg für die engagierten Befürworter der Redefreiheit im Netz.

Doch damit ist die gesetzliche Regulierung von Inhalten im Internet nicht verhindert. Das Gesetz wird, eventuell nach einigen Änderungen, dem höchsten amerikanischen Gericht zur erneuten Beurteilung vorgelegt werden.



Welche Ziele hat der "Communications Decency Act"?

Welche Vorteile hat der CDA?

Welche Schwächen hat der CDA?

1.Einige Anmerkungen zur Geschichte des CDA

(Auszug eines Artikels von Heimo Ponnath, Journalist :) "Es sollte also der altehrwürdige erste Zusatz zur Verfassung (First Amendment ) (Freiheit der Religion, der Rede und der Presse, 1791) über Bord geworfen werden. Senator Jim Exon (Demokrat aus dem Bundesstaat Nebraska) schaffte es nach ersten vergeblichen Versuchen schließlich im Juli 1995, im Senat eine Mehrheit für sein Gesetz für Schicklichkeit bei der Kommunikation (Communications Decency Act) stimmen zu lassen. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzeswerkes zur Kommunikation sollte es Geldstrafen bis zu 250.000$ und Haft bis zu zwei Jahren für diejenigen geben, die im Netz mit "obszöner, lüsterner, schlüpfriger, unflätiger oder unzüchtiger" Sprache verkehren. Online-Dienste und Internetprovider sollten für solche illegalen Inhalte haftbar gemacht werden
Den nötigen Weg durch das Repräsentantenhaus schaffte das Exon-Bill aber nicht: Der Sprecher des Hauses - Newt Gingrich - machte auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam. Zwei Abgeordnete (Chris Cox und Ron Wyden) gingen sogar noch weiter: Sie entwarfen einen Gesetzesvorschlag zur Freiheit im Internet und zur Stärkung der Rechte von Familien (Internet Freedom and Family Empowerment Amendment), der am 4. August 1995 mit gewaltiger Mehrheit angenommen wurde.

Doch die Retter der amerikanischen Verfassung hatten nicht mit der Findigkeit Exons gerechnet. In einem anderen Zusatz zum Telekommunikationsgesetz fand er ein Hintertürchen: Das Manager's Amendment formulierte ähnliche Einschränkungen der Verfassung wie das Exon-Bill. Um die widersprüchlichen Gesetze neu zu formulieren, bildete sich ein Komitee, in das aber weder Cox noch Wyden, dafür jedoch Exon und Henry Hyde aufgenommen wurden. Letzterer gehört zur Christlichen Koalition, die sich zuvor noch für eine Verschärfung des Exon-Bill eingesetzt hatte und von ihm stammte das fragliche Manager's Amendment.

Rick White, ein Abgeordneter aus Washington, unterzog sich der schweren Aufgabe, ein Papier zu entwerfen, das die beiden widersprüchlichen Gesetze vereinen sollte. Es gelang ihm auf bewundernswerte Weise. Vor allem ersetzte er das schwammige Wort "unzüchtig" durch die prägnantere Definition "gefährdend für Minderjährige". Online-Dienste und Internet-Provider wurden aus der Haftbarkeit entlassen. Im Prinzip entsprach die neue Formulierung den Absichten des deutschen Paragraphen 184 StGB und vor allem geriet sie nicht in Konflikt mit der amerikanischen Verfassung, die ebenfalls den Schutz von Minderjährigen beinhaltet. Das Komitee nahm diesen Entwurf an.

Und nun geschah etwas merkwürdiges: Hyde und ein Abgeordneter aus Virginia namens Bob Goodlatte setzten anstelle von Whites "gefährdend für Minderjährige" wieder das alte Wort "unzüchtig" ein. Dann stimmte das Komitee am 6.12.1995 ab und mit der knappen Mehrheit von einer Stimme war der veränderte Vorschlag abgesegnet. So hat es das Exon-Bill über einen Umweg und eher marginale Veränderungen doch noch geschafft, die amerikanische Verfassung ernsthaft zu gefährden.

Es setzte ein Sturm der Empörung ein: Das renommierte Magazin Wired und auch Hotwired riefen - unterstützt durch die Electronic Frontier Foundation und andere Organisationen - zu einer Rallye und Demonstration am 14.12.1995 in San Franzisko auf. Die EFF (Electronic Frontier Foundation) argwöhnt, daß der Pornographievorwurf nur als Hebel eingesetzt wird, die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken. Die Befürchtung kommt nicht von ungefähr: Dies ist nicht der erste Angriff staatlicher Organe auf die Freiheit des Internet. So wurde z.B. in langwierigen Gerichtsverfahren vor einiger Zeit das Thema Clipper-Chip ad acta gelegt, ein Chip, mit dessen Hilfe es Behörden möglich gewesen wäre, auch verschlüsselte Mail mitzulesen. Außerdem heißt das Wort "indecent" nicht nur "unzüchtig", sondern auch noch "unanständig, anstößig, unschicklich, ungehörig, ungebührlich"(zurück). Das führt weit von der Pornographie weg - auch Kritik jeglicher Art kann als ungehörig empfunden werden.
(Ende des Auszugs aus dem Artikel von Heimo Ponnath, ) ...

2. Meinungen zum Thema

2.1 Die Initiatoren und Befürworter des CDA


2.2 Die Bekämpfer und Gegner des CDA


2.3 Die Presse über den CDA

2.4 Prominente gegen Zensurbestrebungen

3.Essay zum Thema

Ein vielzitierter Spruch des Internet-Gurus John Gilmore:"Das Netz interpretiert Zensur als Störung und sucht eine Umleitung".
Wird diese Aussage in Zukunft noch weiterhin gelten? Sofern die Funktionsweise des Internet sich nicht grundsätzlich ändert, wohl ja, aber nur in technischer Hinsicht. Was die Technik ermöglicht und was die Menschen tun, ist nicht immer deckungsgleich. Mit einem Auto kann man auch schneller als die erlaubte Geschwindigkeit fahren, und tut es nicht aus Vernunft, oder aus Angst vor Sanktionen. Radarfallen im Internet- die das Downloaden oder das Zurverfügungstellen von verbotenen Inhalten protokollieren und dem Datenhighwaysünder den Bußgeldbescheid ins Haus schicken, hätten sicherlich den Effekt, daß die Benutzer den Umleitungen nicht folgen wollen.
Von daher ist John Gilmores Ansicht über die Unbegrenzbarkeit des Netzes sicherlich übertrieben optimistisch.
Ebenso sind die Ängste, Pornographie, Bombenbauanleitungen und kriminelle Machenschaften würden das Netz überfluten und die Seelen der Kinder, die Kultur und die Gesellschaft als ganzes verderben übertrieben pessimistisch.
Aber diese Ängste scheinen doch, wenn man der Berichterstattung der klassichen Medien folgt, die Oberhand zu gewinnen und von Gegnern der freien Meinung, von obrigkeitsstaatlich Denkenden, von totalitaristisch Interessierten benutzt zu werden, ihre Interessen zu verwirklichen. Die Geschichte des CDA, die eng mit zumindest den ersten beiden Personengruppen in Verbindung gebracht werden kann, zeigt mir dies deutlich auf. Ebenso die Nachrichten, die über Singapurs und Chinas Internetpolitik, um nur zwei krasse Beispiele zu nennen, zur Verfügung stehen.

Aber nicht nur Zensurmaßmahmen ebnen einen Weg zur Big-Brother kontrollierten Gesellschaft. Ebenso gefährlich sind meines Erachtens die Bestrebungen zur Kommerzialisierung des Internet.
Sie sind weniger offensichtlich, werden von mehr und mächtigeren Menschen als erstrebenswert angesehen, und folgen logisch aus der Grundmaxime des kapitalistischen Denkens. Aus diesem Grunde sind die Bestrebungen zur Kommerzialisierung des Internet auch schwieriger abzuzwehren als Zensurgesetze. Aber ihre Folgen wären , auf lange Sicht, für die Menschen in wesentlichen Punkten identisch: Gänzlich fremdbestimmt zu denken und zu handeln.

(...weiter ausführen...)

Welche Organisationen liefern weitere Informationen und organisieren den Protest?

Public Interest Organizations Businesses

Quellen